Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Kleingedruckte


1. Allgemeines

1.1) Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen/Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn bei künftigen Geschäftsabschlüssen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird bzw. der Vertragspartner andere Bedingungen verwendet.

1.2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns bestätigt werden. Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners in das Vertragsverhältnis wird widersprochen.

2. Vertragsabschluss
2.1) Unsere Angebote, insbesondere die Preise eines Angebotes, sind freibleibend und unverbindlich.

3. Leistungsumfang
3.1) Eine Vereinbarung über Eigenschaften oder Verwendungszwecke unserer Leistungen/Dienste, die von den Angaben in den Angeboten, Vertragsunterlagen etc. abweicht, bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.

3.2) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen/Dienste zu erweitern, zu ändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies aus technischen Gründen notwendig ist und sofern diese Erweiterung/Änderung/Verbesserung dem Vertragspartner zumutbar ist.

3.3) Soweit wir unentgeltlich Dienstleistungen erbringen, erfolgt dies ohne rechtliche Verpflichtung. Sie können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche für solche unentgeltlichen, ohne rechtliche Verpflichtung erbrachten Dienstleistungen werden ausgeschlossen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1) Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, stets zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Preis beim Empfang der Ware/Leistung ohne Abzug sofort fällig.

4.3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen.

Desweiteren können wir außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Gleiches gilt für erbrachte Dienstleistungen, wie z.B. programmierte Internetseiten und/oder WebHosting. Diese können nach vorheriger Mahnung bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen offline gestellt.

4.4) Der Kunde kann mit Gegenansprüchen gegen Forderungen der Schwepe und Klump GbR nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig oder gerichtlich festgestellt sind.

4.5) Der Kunde muss die Rechnung unverzüglich nach Erhalt prüfen und kann der Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Rechnung dem Grunde und der Höhe nach als genehmigt.

Mit geleisteter Zahlung gilt die Ware bzw. Leistung/Dienst dem Grunde und der Höhe nach vom Vertragspartner als abgenommen.

4.6) Die dem Vertragspartner erteilten Rechnungen sind, sofern nicht gesondert vereinbart, mit dem in der Rechnung angegebenen Zah-lungsziel zu bezahlen. Eine Ratenzahlung ist nur nach Absprache und schriftlicher Genehmigung durch die Schwepe und Klump GbR gestattet.
Der Vertragspartner ist nur berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, sofern diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

4.7) Werden uns Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners Anlass geben, so sind wir berechtigt, unabhängig von einem vereinbar-ten Zahlungsziel, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rech-nungsbeträge sofort fällig zu stellen und die weitere Belieferung bzw. die weitere Diensterbringung von Vorauszahlungen oder werthaltiger Sicherheitsleistung abhängig zu machen. In diesen Fällen sind wir ebenfalls berechtigt, den Zugang zu unseren Leistungen zu sperren.

4.8) Bei Lieferungen und Leistungen/Dienste, die nicht von den getroffenen Vereinbarungen erfasst werden, behalten wir uns das Recht vor, diese zu den gängigen Konditionen zusätzlich in Rechnung zu stellen.

4.9) Zahlung durch Lastschrift erfolgt nach Rechnungsstellung. Das in der Einzugsermächtigung angegebene Konto muss nicht zwangsläufig mit dem bei den Firmendaten hinterlegten Konto übereinstimmen.  Mit Erteilung der Einzugsermächtigung übernimmt der Kunde jedoch die Haftung für die Korrektheit der Bankverbindung. Für nicht eingelöste Lastschriften wird bis auf weiteres je Lastschrift ein Rücklastschrif-tentgelt von z.Zt. 6,00 € sowie ggf. Ersatz der durch Rücklastschrift entstandenen eigenen und fremden Aufwendungen berechnet. Der Einzug per Lastschriftverfahren ist nur von einer in Deutschland ansässigen Bank möglich.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1) Von uns gelieferte Ware und Leistungen/Dienste bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher - auch zukünftiger - Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen und Scha-densersatzansprüchen in unserem Eigentum.

5.2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

5.3) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners oder eines durch diese Übersicherung beeinträch-tigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5.4) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubi-gers sofort zu benachrichtigen.

Wir können uns aus zurückgenommener Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befrieden.

6. Urheberrecht
6.1) Vorbehaltlich ausdrücklich anderer Vereinbarungen mit unserem Vertragspartner bleiben alle Urheberrechte an unseren Leistungen (unter anderem die Verwertungs- und Veränderungsrechte) bei uns.

7. Schutzrechte
7.1) Der Kunde stellt die Schwepe und Klump GbR von sämtlichen Ansprüchen hinsichtlich der überlassenen Daten frei und sichert zu, dass kein von ihm an uns übermitteltes Material die Rechte Dritter verletzt.

7.2) Die Schwepe und Klump GbR nimmt keine Überprüfung des Materials auf Rechte Dritter vor. Falls Dritte Anspruch auf Unterlassung erheben, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Schwepe und Klump GbR den Zugriff auf die Daten sperrt.

7.3) Falls Daten gegen geltendes Recht verstoßen ist die Schwepe und Klump GbR ebenfalls berechtigt den Zugriff auf diese Daten sofort zu sperren.

7.4) Falls Daten bereits an den Kunden ausgeliefert wurde, wird dieser sofort benachrichtigt und ist verpflichtet, den Zugriff auf diese Daten zu sperren.
7.5) Es ist dem Kunden überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Daten zu erbringen. Ist dieser erbracht, werden die Daten sofort freigegeben. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens und die Ladung von Daten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist für die Wahl seines Domainnamens allein verantwortlich und erklärt sich bereit, die Schwepe und Klump GbR von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamenregistrierung bzw. -konnektierung freizustellen.

7.6) Für den Fall, dass Dritte Rechte an Domainnamen geltend machen, behält sich die Schwepe und Klump GbR vor, den betreffen-den Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

7.7) Die Schwepe und Klump GbR ist nicht verantwortlich für eine ausreichende Lizensierung der Software des Kunden, sofern dieses nicht gesondert beauftragt wurde. Dieses obliegt in der Eigenverantwor-tung des Kunden.

8. Nutzung/Leistungen durch Dritte
8.1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung unserer Leistungen/Dienste durch Dritte ist nur nach unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.

8.2) Die Schwepe und Klump GbR haftet nicht für Leistungen dritter Parteien sofern dies dem Kunden bekannt ist.

9. Fristen für Lieferungen/Leistungen
9.1) Die Einhaltung von Fristen für von uns geschuldete Lieferun-gen/Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen und Freigaben, sowie die Einhaltung der sonstigen Verpflichtungen durch den Vertragspartner voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

9.2) Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unvorhergesehene Rohstoffverknappung, Ausbleiben richtiger oder rechtzeitiger Selbstbe-lieferung und unverschuldete Betriebsstörungen verlängern um ihre Dauer ohne weiteres eine vereinbarte Liefer-/Leistungsfrist.

9.3) Kommen wir in Verzug, kann der Vertragspartner neben der Lieferung/Dienstleistung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von uns auf höchsten 5% des vereinbarten Preises für den Teil der Lieferung/Dienstleistung, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

9.4) Soweit wir die fällige Leistung nicht erbringen, kann der Vertrags-partner schriftlich eine angemessene Frist zur Vornahme der Liefe-rung/Leistung setzen. Lassen wir diese Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt Leistung; Dieser Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen auf höchstens 30% des Preises für den Teil der Lieferungen/Leistungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb werden konnte.

Die Fristsetzung kann unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich sein.

Die in den Ziffern 9.3 und 9.4. vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrläs-sigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gesetzlich zwingend haften.

10. Pflichten und Obliegenheiten des Vertrags-partners
10.1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

10.2) Verstößt der Vertragspartner gegen die in Ziffer 1. genannten Pflichten, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10.3) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde eigenverantwortlich für die Sicherung bzw. das regelmäßige Backup seiner Daten.
10.4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensi-cherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der Schwepe und Klump GbR abgelegt sind (z.B. beim Webhosting), nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen

10.5) Die Schwepe und Klump GbR ist nicht verantwortlich für die Vollständigkeit der Daten/des Backup bzw. für die sichere Aufbewah-rung der Backupdateien und/oder -medien.

10.6) Die Schwepe und Klump GbR ist nicht haftbar für fremdverschul-detem Datenverlust.

10.7) Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Hardware und die von ihm eingesetzten Systeme und Programme den aktuellen und marktüblichen Versionen (Betriebssysteme: Microsoft oder Macintosh; Browser: Internetexplorer und Netscape) entsprechen. Marktüblich sind Versionen, die einen Marktanteil von mehr als 10% des Deutschen Marktes zum Zeitpunkt der Übergabe unserer Leistung an den Vertragspartner besitzen. Über Systemvoraussetzungen für die Nutzung unserer Dienste erteilen wir Auskunft.

11. Geheimhaltung/Datenschutz
11.1) Der Vertragspartner wird gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdaten-schutzgesetzes sowie § 3 Absatz 5 des Teledienstdatenschutzgeset-zes darüber unterrichtet, dass sein Name und seine Anschrift gespei-chert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und genutzt werden. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedienen, sind wir berechtigt, die Daten des Vertragspartners offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Wir stehen dafür ein, dass alle Personen, die von uns mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Sitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Bremen, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist.

13. Anwendbares Recht
13.1) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materiales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

14. Kündigung
14.1) Verträge gelten (wenn nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben) auf unbestimmte Zeit.

14.2) Domainnamen werden auf die Dauer von 12 bzw. 24 Monaten vergeben, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, falls nicht mindestens zwei Monate vor Ablauf der Frist schriftlich gekündigt wurde.

14.3) Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den die Schwepe und Klump GbR zu vertreten hat, so braucht der Kunde nur diejenigen Teile der erhaltenen Leistungen zu bezahlen, die für ihn nutzbar sind. Kündigt die Schwepe und Klump GbR aus einem wichtigen Grunde, den der Kunde zu vertreten hat, so behält sich die Schwepe und Klump GbR den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung, abzüglich der in Folge der Vertragsbeendigung tatsächlich ersparten Aufwendungen, vor.

14.4) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15. Schlussbestimmungen
15.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

(Stand: 01.01.2014)